Dringend müssen aber auch die von der Politik beschlossenen gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Das endlose Wachstum auf Kosten der Natur und der Menschen im globalen Süden unter den Bedingungen eines entfesselten Marktes kann so nicht weiter gehen. Sprechen Sie Ihre politischen Vertreter an und fordern Sie, alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung des globalen Termperaturanstiegs auf max. 1,5 Grad und zum Stopp des Rückgangs der Biodiversität umgehend umzusetzen, vor allem

  • eine schnelle Energiewende durch alsbaldige Beendigung der Kohleverstromung und schnellen Ausbau der regenerativen Energien (Dekarbonisierung);
    Voraussetzung: Abschaffung des Solardeckels und der 1.000 m Abstandregel für Windräder, kein AUS für Solaranlagen nach 20 Jahren, Recht auf solare Eigenversorgung1, Beendigung des einseitigen Klagerechts von Konzernen gegen Staaten in geheimen Schiedsverfahren jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit zum dauerhaften Schutz auch klimaschädlicher Investitionen2,
  • eine schnelle Verkehrswende durch Ausbau des Rad- und Schienennetzes sowie stark verbilligte Tickets (noch ist die Bahn das teuerste Verkehrsmittel!), mitfinanziert durch verpflichtende Kompensationszahlungen auf alle verkehrsbedingten CO2-Emissionen,
  • eine schnelle Umwandlung des Wohnungsbestands in klimaneutrale Häuser mittels öffentlicher Förderung (keine Mieterhöhungen!) und Sonnenenergie auf allen Dächern (Solarpflicht, siehe z. B. Tübingen und Wien),
  • eine schnelle Reduktion des Öl- und Ressourcenverbrauchs in Industrie und Wirtschaft durch Ausbau einer Recycling-/Kreislaufwirtschaft (Recyclingquote liegt aktuell bei 13 %) und einer Kultur des Reparierens statt Wegwerfens (50 % der Treibhausgas-Emissionen entstehen bei der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung),
  • eine schnelle Beendigung der auf industrielle Massenproduktion ausgelegten Landwirtschaft (mit Äckern voller Pestizide, sterbenden Insekten, durch Gülle verunreinigtes Wasser, Dumping-Exporten in den globalen Süden) zugunsten einer naturverträglichen ökologischen Landwirtschaft,
  • eine sofortige Beendigung der Vernichtung des Walds im Amazonas (Stopp des EU-Mercosur-Abkommens: „Autos für Rinder“) und anderswo (für Gensoja in deutschen Tierställen, Palmöl u.a. im Sprit für Autos usw.) und Finanzierung großflächiger Aufforstungen und Wiederherstellung der Moore weltweit,
  • Ausgleichszahlungen für entgangene Erträge durch Maßnahmen für den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts an Landwirte, z. B. für Flächenstilllegungen, und Staaten, z. B. für den Erhalt des (Regen-)Waldes.

Und betonen Sie, dass die ökologische Neuausrichtung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht belastet, sondern befördert – wenn Politik das nur will, sie den Wandel sozial gerecht gestaltet und den Verbrauch von Ressurcen, insbesondere fossiler Energien, begrenzt! Fordern Sie ein gutes Leben für alle ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Beim klimagerechten Umbau der Gesellschaft überwiegen die Chancen – u.a. Innovationsschub, Marktführung – die Risiken bei weitem. Denn schon heute kostet die Klimakrise nur in Deutschland 164 Mrd. Euro (180 Euro / t CO2), etwa die Hälfte des Bundesetats, jedes Jahr (Umweltbundesamt). Hinzu kommen jährlich mehr als 50 Mrd. Euro für die Subventionierung fossiler Energien (weltweit 5,3 Billionen Dollar) (IWF). Und die Kosten der absehbaren Klimakatastrophe werden unermesslich sein. Die Kosten infolge der aktuellen Corona-Krise sind dagegen vergleichsweise gering.
Und bestehen Sie darauf, dass konjunkturelle Anschubprogramme infolge der Corona-Krise verbindlich an sozial-ökologische Kriterien und die Erfüllung der Pariser Klimaziele gebunden werden (vgl. u.a. Correctiv-Beitrag: Nach der Coronakrise ist mitten in der Klimakrise). Der New Deal der EU muss sozial, ökologisch und schnell umgesetzt werden und beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle spielen. Die Corona-Krise zeigt, was möglich ist, wenn man nur will.

Artikel 20a Grundgesetz
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

1 Solarenergie Förderverein Deutschland e.V.: Leistungen und Kosten beim Weiterbetrieb von PV‐Altanlagen. Kurzgutachten, März 2020
Ralph Diermann: Aus der Sonne. Süddeutsche Zeitung, 1.05.2020

2 vgl. Engeriecharta-Vertrag

Wuppertal Institut: CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht erarbeitet für Fridays for Future. Wuppertal, Oktober 2020

Prognos, Öko-Institut, Wuppertal-Institut: Klimaneutrales Deutschland. Studie im Auftrag von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität. Berlin, November 2020
Agora Energiewende, Agora Verkehrswende: Der Doppelte Booster: 100 Milliarden Euro, um wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz zu verbinden. Berlin, Mai 2020
Agora Energiewende: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Klimabilanz Deutschlands – Eine Abschätzung der Emissionen 2020. Berlin, März 2020

Fabian Scheidler: Mit zweierlei Maß: Warum bei Corona der Ausnahmezustand herrscht, aber nicht beim Klima. Kontext, 23.03.2020

Johannes Vogel: Dieses Virus ist auch der Preis unserer Ausbeutung der Natur, Tagesspiegel, 24.03.2020

Hans-Jürgen Urban: Vorwärts aus der Sackgasse, Frankfurter Rundschau, 18.04.2020, S. 22-23

Europäischer Pakt für Klima und Arbeitsplätze: 3 Lösungen für Klima und Arbeitsplätze