Das UN-Klimasekretariat kritisiert, dass die bisher vorliegenden Klimapläne der Länder nur 0,7 % CO2-Reduktion bringen: „Im Kriechgang nach Paris.“ Auch die deutsche Regierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz von 2019 die Politik „Nach uns die Sintflut“ fort (siehe auch Klimaschutz-Index 2021). Sie setzte auch durch, dass Europa beim EU-Klimagesetz vom Juni 2021 weit vom 1,5 Grad-Pfad entfernt bleibt – trotz des BVG-Urteils vom April 2021. Das endlose Wachstum auf Kosten der Natur und der Menschen im globalen Süden unter den Bedingungen eines entfesselten Marktes hat längst alle Grenzen überschritten.
Im Juni 2021 hat ein breites Bündnis (GermanZero) aus Bürger/innen, Jurist/innen, Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltungen und Umweltverbänden ein fast 500 Seiten umfassendes 1,5-Grad-Gesetzespaket für alle Sektoren vorgelegt. Es orientiert sich wie das Bundesverfassungsgericht an dem Ziel, das noch verfügbare CO2-Restbudget bis zum Erreichen des im Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 völkerrechtlich bindend vereinbarte 1,5-Grad-Limits nicht zu überschreiten.

Die nach der Bundestagswahl am 26.09.2021 gebildete neue Bundesregierung muss das auf den Weg bringen.1 Dreh- und Angelpunkt ist dabei der massive Ausbau regenerativen Stroms: bis 2030 ist eine Verdreifachung der heutigen Wind- und PV-Erzeugung auf mind. 600 TWh/a erforderlich. Denn der Stromverbrauch steigt seit Jahren nicht zuletzt wegen der Digitalisierung und wird trotz Einsparungen durch höhere Effizienz weiter steigen, wenn der Verkehr elektrifiziert, die derzeitigen Öl-, Gas- und Holzpelletheizungen auf elektrische getriebene Wärmepumpen umgestellt und die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung zur Erzeugung von Wasserstoff realisiert werden. Zudem müssen die THG emittierenden Stromerzeuger durch regenerative substituiert werden. Bereits „belastete“ Flächen wie Autobahnen und Schienenwege werden zu Infrastrukturtrassen, entlang derer Stromübertragungsnetze, Windkraft- und Solar-Anlagen (Energiekorridore) entstehen, die im Verbund mit Solar-Anlagen auf Dächern/Fassaden aller Gebäude, versiegelten Flächen und ausgewählten Ackerflächen (Agri-Photovoltaik: das Fraunhofer ISE beziffert dafür das technische Potenzial in Deutschland auf 1.700 GW) sowie weiteren Windkraftanlagen eine dezentrale, regenerative Energieversorgung sicher stellen.

Sprechen Sie Ihre politischen Vertreter an und fordern Sie, alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung des globalen Termperaturanstiegs auf max. 1,5 Grad und zum Stopp des Rückgangs der Biodiversität umgehend umzusetzen, vor allem

  • eine schnelle Energiewende durch Beendigung der Kohle-, Gas- und Holzverstromung vor 2030 und schnellen Ausbau der regenerativen Energien (Dekarbonisierung);
    Voraussetzung: keine neuen fossilen Infrastrukturen (Nord Stream 2, LNG Terminals), Abschaffung der unzähligen gesetzlichen Hindernisse wie Ausbaudeckel bei Wind- und Solarenergie, 1.000 m Abstandsregel für Windräder sowie Überregulierung beim selbst erzeugten Strom und Mieterstrom, Recht auf solare Eigenversorgung2, Austritt aus Engeriecharta-Vertrag zwecks Beendigung des einseitigen Klagerechts von Konzernen (wie RWE, Uniper oder Vattenfall) gegen Staaten in geheimen Schiedsverfahren jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit zum dauerhaften Schutz auch klimaschädlicher Investitionen,
  • eine schnelle Verkehrswende durch Baustopp von Benzin- und Dieselautos ab 2025 und Ausbau der Radwege (Pop-up-Radwege jetzt) und des Schienennetzes sowie stark verbilligte Tickets (noch ist die Bahn das teuerste Verkehrsmittel!), mitfinanziert durch verpflichtende Kompensationszahlungen auf alle verkehrsbedingten CO2-Emissionen,
  • eine schnelle energetische Sanierung des Wohnungsbestands in klimaneutrale Häuser mittels öffentlicher Förderung (keine Mieterhöhungen!) und Sonnenenergie auf allen Dächern (Solarpflicht, siehe z. B. Tübingen und Wien) ohne Mengenbegrenzung, preisgünstige Lieferung an Bewohner in Mehrfamilienhäusern (Streichung der komplizierten Mieterstrom-Regelungen),
  • eine schnelle Reduktion des Öl- und Ressourcenverbrauchs in Industrie und Wirtschaft (Recyclingquote liegt aktuell bei 13 %) durch Ausbau einer Recycling-/Kreislaufwirtschaft (siehe z. B. Amsterdam) und einer Kultur des Reparierens statt Wegwerfens (50 % der Treibhausgas-Emissionen entstehen bei der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung),
  • eine schnelle Beendigung der auf industrielle Massenproduktion ausgelegten Landwirtschaft (mit Äckern voller Pestizide, sterbenden Insekten, durch Gülle verunreinigtes Wasser, Dumping-Exporten in den globalen Süden) zugunsten einer naturverträglichen ökologischen Landwirtschaft,
  • eine sofortige Beendigung der Vernichtung des Walds im Amazonas (Stopp des EU-Mercosur-Abkommens: „Autos für Rinder“) und anderswo (für Gensoja in deutschen Tierställen, Palmöl u.a. im Sprit für Autos, Holzbiomassekraftwerke usw.) und Finanzierung großflächiger Bewaldung und Wiederherstellung der Moore weltweit,
  • Ausgleichszahlungen für entgangene Erträge durch Maßnahmen für den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts an Landwirte, z. B. für Flächenstilllegungen oder Moorvernässung, und Staaten, z. B. für den Erhalt des (Regen-)Waldes.

Und betonen Sie, dass die ökologische Neuausrichtung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht belastet, sondern befördert. Klimaschutz gilt als Jobmotor, durch den in den nächsten Jahren netto über 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und der sozial gerecht über eine jährliche Pro-Kopf-Klimaprämie gestaltet werden kann. Viele Menschen und Unternehmen stehen in den Startlöchern und warten nur darauf, dass die Politik endlich die für einen effektiven Klimaschutz notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft. Fordern Sie ein gutes Leben für alle ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Beim klimagerechten Umbau der Gesellschaft überwiegen die Chancen – u.a. Innovationsschub, Marktführerschaft – die Risiken bei weitem. Denn schon heute kostet die Klimakrise nur in Deutschland 164 Mrd. Euro (UBA: 195 Euro / t CO2), etwa die Hälfte des Bundesetats, jedes Jahr. Hinzu kommen jährlich mehr als 65 Mrd. Euro für klimaschädliche Subventionen (UBA; weltweit 5,3 Billionen Dollar, IWF). Und die Kosten der absehbaren Klimakatastrophe werden unermesslich sein.
Richtig ist: Das Erreichen der Klimaziele, also die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits, wird sehr viel Geld kosten. Auf manches werden wir verzichten müssen, denn wir leben seit Jahren weit über unsere Verhältnisse (siehe Erdüberlastungstag). Aber wenn wir keinen ausreichenden Klimaschutz betreiben, wird es unendlich viel teurer und wir werden auf viel mehr verzichten müssen: Weggeschwemmte oder verbrannte Häuser, Gesundheit und Leben von immer mehr Menschen. Die durch die sintflutartigen Niederschläge verursachten Toten, Verletzten und enormen materiellen Schäden im Sommer 2021 sind nur ein Vorgeschmack darauf. Also: Klimaschutz ist Katastrophenschutz, spart Geld und nützt der Wirtschaft – und natürlich uns Menschen und unsere Gesundheit!
Und bestehen Sie darauf, dass konjunkturelle Anschubprogramme infolge der Corona-Krise verbindlich an sozial-ökologische Kriterien und die Erfüllung der Pariser Klimaziele gebunden werden (vgl. u.a. Correctiv-Beitrag: Nach der Coronakrise ist mitten in der Klimakrise). Der New Deal der EU muss sozial, ökologisch und schnell umgesetzt werden und beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle spielen. Die Corona-Krise zeigt, was möglich ist, wenn man nur will.

Am 26.10.2021 waren Bundestagswahlen und alle stimmberechtigten Menschen hatten die Möglichkeit, die Partei zu wählen, die sich am glaubhaftesten dafür einsetzt, das Überschreiten des 1,5-Grad-Limits sozial gerecht zu verhindern (siehe z. B. den Maßnahmenkatalog zum 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero, die 16 Forderungen der Klima-Allianz Deutschland oder die Kernforderungen der Natur- und Umweltverbände; wem diese Texte zu umfangreich sind, einfach das neue Video von Rezo anschauen). An einer massiven Reduktion aller Treibhausgas-Emissionen (Verzicht auf alle CO2 emittierende Energieträger und Reduktion der Methan-Emissionen) sowie deren Entfernung aus der Atmosphäre durch den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Moore und Wälder führt kein Weg vorbei. Damit das Klima auch für nachfolgende Generationen erträglich bleibt.

Artikel 20a Grundgesetz
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) erklärt dazu: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ In seinem Urteil vom 29.04.2021 kritisiert das BVG die im Klimaschutzgesetz (KSG) bis 2030 vorgesehene Reduktion des CO2-Ausstoßes als nicht ausreichend. Denn bei Ausschöpfung der zugelassenen Emissionsmengen sei das CO2-Restbudget zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels schon vor dem Jahr 2030 verbraucht. Ab 2031 dürfe dann kein CO2 mehr ausgestoßen werden (obwohl das KSG für 2030 noch über 300 Mio. t CO2-Äquivalent zulässt). Eine dann nötige „Vollbremsung“ von 300 Mio. t auf 0 t CO2-Ausstoß („radikale Reduktionslast“) sei unzumutbar und würde die Freiheitsrechte ab 2030 unverhältnismäßig beschränken. Deshalb müsse die CO2-Reduktion (von aktuell über 700 Mio. t CO2-Äquivalent) bis 2030 deutlich stärker ausfallen als im KSG vorgesehen.

1 siehe auch
Ariadne-Report: Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Szenarien und Pfade im Modellvergleich. PIK, Oktober 2021
Das Klimaschutz-Sofortprogramm – 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung; sowie: 50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode (2021–2025) (beide Papiere von Stiftung Klimaneutralität und Agora, Berlin 08 / 06 2021)
Prognos, Öko-Institut, Wuppertal-Institut: Klimaneutrales Deutschland. Studie im Auftrag von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität. Berlin, November 2020
Wuppertal Institut: CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht erarbeitet für Fridays for Future. Wuppertal, Oktober 2020

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2 Solarenergie Förderverein Deutschland e.V.: Leistungen und Kosten beim Weiterbetrieb von PV‐Altanlagen. Kurzgutachten, März 2020
Ralph Diermann: Aus der Sonne. Süddeutsche Zeitung, 1.05.2020


Agora Energiewende, Agora Verkehrswende: Der Doppelte Booster: 100 Milliarden Euro, um wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz zu verbinden. Berlin, Mai 2020

Agora Energiewende: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Klimabilanz Deutschlands – Eine Abschätzung der Emissionen 2020. Berlin, März 2020

Fabian Scheidler: Mit zweierlei Maß: Warum bei Corona der Ausnahmezustand herrscht, aber nicht beim Klima. Kontext, 23.03.2020

Johannes Vogel: Dieses Virus ist auch der Preis unserer Ausbeutung der Natur, Tagesspiegel, 24.03.2020

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