Das UN-Klimasekretariat kritisiert, dass die bisher vorliegenden Klimapläne der Länder nur 0,7 % CO2-Reduktion bringen: „Im Kriechgang nach Paris.“ Auch die 2021 abgewählte große Koalition setzte mit dem Klimaschutzgesetz von 2019 die Politik „Nach uns die Sintflut“ fort (siehe auch Klimaschutz-Index 2021). Sie sorgte ferner dafür, dass Europa beim EU-Klimagesetz vom Juni 2021 weit vom 1,5 Grad-Pfad entfernt bleibt – trotz des BVG-Urteils vom April 2021. Auch das Osterpaket inkl. Gebäude-Programm der Ampel-Regierung reichen nicht. Das endlose Wachstum auf Kosten der Natur und der Menschen im globalen Süden unter den Bedingungen eines entfesselten Marktes hat längst alle Grenzen überschritten.
Im Juni 2021 hat ein breites Bündnis (GermanZero) aus Bürger/innen, Jurist/innen, Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltungen und Umweltverbänden ein umfassendes 1,5-Grad-Gesetzespaket mit ausformulierten Gesetzestexten für alle Sektoren vorgelegt. Es orientiert sich wie das Bundesverfassungsgericht an dem Ziel, das noch verfügbare CO2-Restbudget bis zum Erreichen des im Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 völkerrechtlich bindend vereinbarte 1,5-Grad-Limits nicht zu überschreiten.

Die neue Ampel-Regierung muss das auf den Weg bringen1 (erste Analysen zeigen aber, dass der Koalitionsvertrag nicht 1,5-Grad-konform ist und das Sofortprogramm nicht reicht). Dreh- und Angelpunkt muss dabei der massive Ausbau regenerativen Stroms sein, wodurch zugleich die Abhängigkeit von fossiler Energie (oft aus der Hand von Despoten wie Putin oder Kronprinz bin Salman) reduziert wird: bis 2030 ist eine Verdreifachung der heutigen Wind- und PV-Erzeugung auf mind. 600 TWh/a erforderlich. Denn der Stromverbrauch steigt seit Jahren nicht zuletzt wegen der Digitalisierung und wird trotz Einsparungen durch höhere Effizienz weiter steigen, wenn der Verkehr elektrifiziert wird, die derzeitigen Öl-, Gas- und Holzpelletheizungen auf elektrische getriebene Wärmepumpen umgestellt werden und Wasserstoff erzeugt wird. Zudem müssen die THG emittierenden Stromerzeuger durch regenerative ersetzt werden. Bereits „belastete“ Flächen wie Autobahnen und Schienenwege werden zu Infrastrukturtrassen, entlang derer Stromübertragungsnetze, Windkraft- und Solar-Anlagen (Energiekorridore) entstehen, die im Verbund mit Solar-Anlagen auf Dächern/Fassaden aller Gebäude, versiegelten Flächen und ausgewählten Ackerflächen (Agri-Photovoltaik) sowie weiteren Windkraftanlagen eine dezentrale, regenerative Energieversorgung sicher stellen.

Sprechen Sie Ihre politischen Vertreter an und fordern Sie, alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung des globalen Termperaturanstiegs auf max. 1,5 Grad und zum Stopp des Rückgangs der Biodiversität umgehend umzusetzen, vor allem

  • eine schnelle Energiewende durch Beendigung der Kohle-, Gas- und Holzverstromung vor 2030 und schnellen Ausbau der regenerativen Energien (Dekarbonisierung);
    Voraussetzung: keine neuen fossilen Infrastrukturen (Nord Stream 2, LNG Terminals), Beseitigung der unzähligen gesetzlichen Hindernisse wie Ausbaudeckel bei Wind- und Solarenergie, beim Ersatz alter Windräder, 1.000 m Abstandsregel für Windräder sowie Überregulierung beim selbst erzeugten Strom und Mieterstrom, Recht auf solare Eigenversorgung2, Austritt aus Engeriecharta-Vertrag zwecks Beendigung des einseitigen Klagerechts von Konzernen (wie RWE, Uniper oder Vattenfall) gegen Staaten in geheimen Schiedsverfahren jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit zum dauerhaften Schutz auch klimaschädlicher Investitionen,
  • eine schnelle Verkehrswende durch Baustopp von Benzin- und Dieselautos ab 2025 und Ausbau der Radwege (Pop-up-Radwege jetzt) und des Schienennetzes sowie stark verbilligte Tickets (noch ist die Bahn das teuerste Verkehrsmittel, 1. Schritt: 365-Euro-Klimaticket), mitfinanziert durch verpflichtende Kompensationszahlungen auf alle verkehrsbedingten CO2-Emissionen,
  • eine schnelle energetische Sanierung des Wohnungsbestands (statt Abriss und Neubau)3 zu klimaneutrale Häuser mittels öffentlicher Förderung (keine Mieterhöhungen!) und Sonnenenergie auf allen Dächern (Solarpflicht, siehe z. B. Tübingen und Wien) ohne Mengenbegrenzung, preisgünstige Lieferung an Bewohner in Mehrfamilienhäusern (Streichung der komplizierten Mieterstrom-Regelungen),
  • eine schnelle Reduktion des Öl- und Ressourcenverbrauchs in Industrie und Wirtschaft (Recyclingquote liegt aktuell bei 13 %) durch Senkung des Energieverbrauchs, Ausbau einer Recycling-/Kreislaufwirtschaft (siehe z. B. Amsterdam) und einer Kultur des Reparierens statt Wegwerfens (50 % der Treibhausgas-Emissionen entstehen bei der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung),
  • eine schnelle Beendigung der auf industrielle Massenproduktion ausgelegten Landwirtschaft (mit Äckern voller Pestizide, sterbenden Insekten, durch Gülle verunreinigtes Wasser, Dumping-Exporten in den globalen Süden) zugunsten einer naturverträglichen ökologischen Landwirtschaft,
  • eine sofortige Beendigung der Vernichtung des Walds im Amazonas (Stopp des EU-Mercosur-Abkommens: „Autos für Rinder“) und anderswo (für Gensoja in deutschen Tierställen, Palmöl, Sojaöl u.a. im Sprit für Autos, Holzbiomassekraftwerke4 usw.) und Finanzierung großflächiger Bewaldung und Wiederherstellung der Moore weltweit,
  • Ausgleichszahlungen für entgangene Erträge durch Maßnahmen für den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts an Landwirte, z. B. für Flächenstilllegungen oder Moorvernässung, und Staaten, z. B. für den Erhalt des (Regen-)Waldes.

Und betonen Sie, dass die ökologische Neuausrichtung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht belastet, sondern befördert gerade auch angesichts drohender Rezession infolge des russischen Kriegs in der Ukraine. Klimaschutz gilt als Jobmotor, durch den hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und der sozial gerecht über ein nach Haushaltsgröße gestaffeltes, aber verbrauchsunabhängiges Energiegeld effektiv gestaltet werden kann. Viele Menschen und Unternehmen stehen in den Startlöchern und warten nur darauf, dass die Politik endlich die für einen effektiven Klimaschutz notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft. Fordern Sie ein gutes Leben für alle ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Beim klimagerechten Umbau der Gesellschaft überwiegen die Chancen – u.a. Innovationsschub, Marktführerschaft – die Risiken bei weitem. Denn schon heute kostet die Klimakrise nur in Deutschland 164 Mrd. Euro (UBA: 195 Euro / t CO2), etwa die Hälfte des Bundesetats, jedes Jahr. Hinzu kommen jährlich mehr als 65 Mrd. Euro für klimaschädliche Subventionen (UBA; weltweit 5,3 Billionen Dollar, IWF). Und die Kosten der absehbaren Klimakatastrophe werden unermesslich sein.
Richtig ist: Das Erreichen der Klimaziele, also die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits, wird Geld kosten, aber viel mehr Geld sparen. Denn längst ist der Strom aus Sonne und Wind günstiger als aus konventionellen Kraftwerken und vermeidet zudem die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten und Spekulanten. Dennoch werden wir auf manches verzichten müssen, denn wir leben seit Jahren weit über unsere Verhältnisse (siehe Erdüberlastungstag). Aber wenn wir keinen ausreichenden Klimaschutz betreiben, wird es unendlich viel teurer und wir werden auf viel mehr verzichten müssen: Gesundheit und Leben von immer mehr Menschen. Die durch die sintflutartigen Niederschläge verursachten Toten, Verletzten und enormen materiellen Schäden im Sommer 2021 sind nur ein Vorgeschmack darauf. Also: Klimaschutz ist Katastrophenschutz, spart Geld und nützt der Wirtschaft – und natürlich uns Menschen und unserer Gesundheit!
Und bestehen Sie darauf, dass konjunkturelle Anschubprogramme infolge der Corona-Krise und der vom Russland-Krieg ausgelösten Energie-Krise verbindlich an sozial-ökologische Kriterien und die Erfüllung der Pariser Klimaziele gebunden werden (vgl. u.a. Correctiv-Beitrag: Nach der Coronakrise ist mitten in der Klimakrise). Der New Deal der EU muss sozial, ökologisch und schnell umgesetzt werden. Die Corona-Maßnahmen wie auch das 100-Mrd.-Euro-Paket für die Bundeswehr zeigen, was möglich ist, wenn man nur will.

Die im Dezember 2021 gebildete Ampel-Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie das Überschreiten des 1,5-Grad-Limits sozial gerecht verhindert. An einem Verzicht auf Treibhausgas-emittierende Energieträger sowie der Entfernung dieser Treibhausgase aus der Atmosphäre durch den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Mooren und Wäldern führt kein Weg vorbei. Damit das Klima auch für nachfolgende Generationen erträglich bleibt.

Artikel 20a Grundgesetz
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) erklärt dazu: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ In seinem Urteil vom 29.04.2021 kritisiert das BVG die im Klimaschutzgesetz (KSG) bis 2030 vorgesehene Reduktion des CO2-Ausstoßes als nicht ausreichend. Denn bei Ausschöpfung der zugelassenen Emissionsmengen sei das CO2-Restbudget zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels schon vor dem Jahr 2030 verbraucht. Ab 2031 dürfe dann kein CO2 mehr ausgestoßen werden (obwohl das KSG für 2030 noch über 300 Mio. t CO2-Äquivalent zulässt). Eine dann nötige „Vollbremsung“ von 300 Mio. t auf 0 t CO2-Ausstoß („radikale Reduktionslast“) sei unzumutbar und würde die Freiheitsrechte ab 2030 unverhältnismäßig beschränken. Deshalb müsse die CO2-Reduktion (von aktuell über 700 Mio. t CO2-Äquivalent) bis 2030 deutlich stärker ausfallen als im KSG vorgesehen.

1 siehe auch
Die 16 Forderungen der Klima-Allianz Deutschland
Die Kernforderungen der Natur- und Umweltverbände
Ariadne-Report: Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Szenarien und Pfade im Modellvergleich. PIK, Oktober 2021
Das Klimaschutz-Sofortprogramm – 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung; sowie: 50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode (2021–2025) (beide Papiere von Stiftung Klimaneutralität und Agora, Berlin 08 / 06 2021)
Prognos, Öko-Institut, Wuppertal-Institut: Klimaneutrales Deutschland. Studie im Auftrag von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität. Berlin, November 2020
Wuppertal Institut: CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht erarbeitet für Fridays for Future. Wuppertal, Oktober 2020
oder Rezo

2 Solarenergie Förderverein Deutschland e.V.: Leistungen und Kosten beim Weiterbetrieb von PV‐Altanlagen. Kurzgutachten, März 2020
Ralph Diermann: Aus der Sonne. Süddeutsche Zeitung, 1.05.2020
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3 Der Gebäudesektor verursacht fast 40 % der Treibhausgas-Emissionen (UBA), 60 % des Abfallaufkommens entstehen durch Gebäudeabriss (BMU).

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4 Über 500 Wissenschaftler/innen warnen vor Verbrennen von Wäldern

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Agora Energiewende, Agora Verkehrswende: Der Doppelte Booster: 100 Milliarden Euro, um wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz zu verbinden. Berlin, Mai 2020

Agora Energiewende: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Klimabilanz Deutschlands – Eine Abschätzung der Emissionen 2020. Berlin, März 2020

Fabian Scheidler: Mit zweierlei Maß: Warum bei Corona der Ausnahmezustand herrscht, aber nicht beim Klima. Kontext, 23.03.2020

Johannes Vogel: Dieses Virus ist auch der Preis unserer Ausbeutung der Natur, Tagesspiegel, 24.03.2020

Der Sustainable-Finance-Beirat empfiehlt der Bundesregierung die Umschichtung von Billionen

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Quelle: DIW – Im Juli 2022 erreichter Stand der Koalitionsziele für 2030